Es muss sich lohnen, in den deutschen Film zu investieren

 

 

In der aktuellen Ausgabe von promedia spricht Kulturstaatsminister Bernd Neumann unter anderem über die Filmförderung, das Verhältnis zur Europäischen Union und die Pressefusionskontrolle. 

Di, 27.12.2005

Der neue Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, hat sich bereits in den letzten Jahren sehr intensiv um die Belange der Film- und Medienwirtschaft gekümmert. Er gilt in der Branche als ein anerkannter Fachmann und kompetenter Gesprächspartner.

Nun kündigt Neumann in einem promedia-Gespräch an, zwei Hauptprobleme der Filmwirtschaft möglichst schnell zu lösen: durch steuerliche Modalitäten und Anreize privates Kapital zu mobilisieren und den Medienerlass zu modifizieren.

Gleichzeitig macht er in dem Gespräch deutlich, dass er seine Aufgabe - trotz der Rundfunkkompetenz der Länder - auch darin sieht, sowohl an der Reform der deutschen Medienordnung mitzuwirken als auch die deutschen Interessen zusammen mit den Ländern auf internationalem Parkett zu vertreten. "Ich muss alle enttäuschen, die hoffen, ich würde mich hier zurückhalten", so Neumann.

Nachfolgend das Interview im Wortlaut:

Herr Neumann, Sie sind "Staatsminister für Kultur und Medien". Welchen Anteil hat der Film an diesem Aufgabenspektrum?

Der deutsche Film und die deutsche Filmwirtschaft haben für meine Tätigkeit und die meines Staatsministeriums einen besonderen Stellenwert, insbesondere weil der Bund bereits durch Gesetzgebung über das Filmförderungsgesetz eine direkte Zuständigkeit besitzt.

Darüber hinaus finanzieren wir weiterhin die deutschen Filmpreise und tragen unter anderem Mitverantwortung für die Gestaltung der Berlinale und für das Filmmuseum Berlin. Dies sind zentrale Bereiche meines Hauses. Sie stehen ebenso wie die Zusammenarbeit mit der Filmakademie in direkter Verantwortung des Kulturstaatsministers.

Ist der Anteil Ihrer Zeit, die Sie für die Anliegen der Filmwirtschaft aufbringen, annähernd quantifizierbar?

Der konkrete Aufwand hängt natürlich auch von den aktuellen Terminen und möglichen Gesetzgebungsvorhaben ab. Die Befürchtungen der Bereiche, die nicht zur Filmwirtschaft zu rechnen sind, dass ich mich zu sehr dem Film widmen werde, kann ich aber entkräften. Ich werde mich mit derselben Intensität, mit der ich mich bisher auf Grund einer bestimmten Aufgabenteilung in der CDU um den Film gekümmert habe, auch um die anderen Bereiche kümmern.

Ihrer Vorgängerin ging es darum, den Film als Kulturgut zu fördern. Werden Sie diese Politik fortsetzen?

Auch meine Vorgängerin, und darin waren wir uns einig, hat den Film als Kultur- und Wirtschaftgut angesehen. Beide Aspekte sind wichtig. Natürlich möchten wir nicht nur durch die Filmförderung meines Hauses, sondern auch durch die Fördermöglichkeiten, die das Filmförderungsgesetz bietet, die Filmkultur fördern, indem wir zum Beispiel über die Drehbuchförderung gute Stoffe initiieren oder die Auszeichnung bei Festivals honorieren. Dieses Angebot als solches erfüllt bereits seinen Zweck, weil es Kultur im klassischen Sinn ist.

Doch Filme werden für Zuschauer gedreht, die Akzeptanz bei ihnen ist maßgeblich für den Erfolg. Auch im Interesse des kulturellen Anspruchs ist es unverzichtbar, den Film wirtschaftlich zu gestalten. Mit dem Kulturgut Film wird zudem ein wichtiges wirtschaftliches Potenzial mobilisiert, an Kapital, Arbeitsplätzen, Ausbildungsplätzen etc.

Sie hatten angekündigt, für die Lösung der Probleme der Filmwirtschaft ein Gesamtkonzept anzustreben ...

Ein Gesamtkonzept halte ich deshalb für notwendig, weil es viele Einzelfaktoren gibt, die die Rahmenbedingungen der Filmwirtschaft insgesamt betreffen. Die Politik muss die Rahmenbedingungen so setzen, dass deutsche Filme auch im internationalen Wettbewerb eine Chance haben.

Hier gibt es zwei Schritte, die schon auf Grund der Koalitionsvereinbarung Priorität haben:

Zum einen benötigen wir mit dem EU-Ausland vergleichbare steuerliche Modalitäten und Anreize, die privates Kapital in deutsche Produktionen oder Produktionen nach Deutschland bringen. Hier gibt es mit dem 1. Juli 2006 ein Zieldatum. Das Kabinett hat mir hierzu den Auftrag erteilt, ausgehend von der Prüfung verschiedener Modelle einen Vorschlag zu unterbreiten. Wir haben die ersten Schritte eingeleitet.

Zweitens wird es darum gehen, den Medienerlass von 2001 so zu verändern, dass internationale Koproduktionen wieder erleichtert werden. Auch hier ist das Finanzministerium dabei, eine Lösung herbeizuführen. Diese beiden Schritte sind für mich die entscheidenden.

Das bedeutet, dass der Risikokapitalfonds nicht automatisch in Kraft gesetzt wird?

Nein. Dieser 3 x 30-Millionen-Euro-Fonds war eine Kompensation für ein geplantes System, mit dem privates Kapital akquiriert werden sollte und das am Widerstand des ehemaligen Finanzministers scheiterte. Wir wollen deshalb anstelle dieses Fonds einen neuen Vorschlag unterbreiten, der dem ursprünglichen Ziel näher kommt.

Wir werden in die Diskussion, die in den nächsten Wochen geführt wird, Sachkenner aus der Branche einbeziehen und man wird sehen, welches Modell sich dabei am Ende herauskristallisiert.

Welche Chancen hat Sale & Leaseback?

Auch diese Variante wird in die Diskussion mit einbezogen. Im Moment möchte ich kein Modell favorisieren. Der Kultur- und Medienausschuss hatte dieses Modell zusammen mit der ehemaligen Kulturstaatsministerin Christina Weiss schon einmal favorisiert, aber ich habe mir sagen lassen, dass man damit nicht über die Tür des Unterabteilungsleiters im Finanzministerium hinaus kam.

Was ist daraus Ihre Schlussfolgerung?

Man muss ein Modell vorschlagen, das mit dem deutschen System kompatibel ist. Zu Sale & Leaseback gibt es Pro und Contra, auch in Großbritannien hat man es inzwischen wieder geändert. Hier müssen sich die Fachleute zusammensetzen. Wir werden bis zum 1. Juli 2006 etwas Vernünftiges zu Stande zu bringen, das den Zweck erfüllt, da bin ich mir sicher. Es muss sich lohnen, in den deutschen Film zu investieren.

Das heißt, dass die Produzenten noch 2006 mit verbesserten Rahmenbedingungen rechnen können?

Das hoffe ich.

Erfolgt auch die Änderung des Medienerlasses bis zum 1. Juli?

Es geht um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Koproduktionen. Wir müssen mit der Lösung der so genannten Betriebsstättenproblematik so schnell wie möglich zum Ziel kommen. Aber auch bei diesem Problem konnte meine Vorgängerin nichts erreichen, weil es bei den Finanzministern im Bund und in den Ländern Widerstand gab.

Wir reden über diese Änderungen seit 2001, und nur weil der Staatsminister einen anderen Namen hat, werden diese negativen Bedingungen nicht in wenigen Wochen zu ändern sein. Wir werden es aber zügig aufgreifen.

Reichen diese Schritte aus, um die deutsche Filmwirtschaft zu einem konkurrenzfähigen Wirtschaftszweig zu entwickeln?

Sie werden wesentlich dazu beitragen. Es ist unser wichtigstes Ziel, dass die deutsche Filmwirtschaft wirtschaftlich wettbewerbsfähig wird. Das ist sie vor allem deshalb nicht, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Inhaltlich und auch in ihrer künstlerischen Qualität ist das deutsche Filmangebot hingegen wettbewerbsfähiger als mancher Film aus Hollywood.

Die Besucherzahlen der Kinos würden noch schlechter aussehen, gäbe es nicht die deutschen Filme. Die großen Einbrüche verzeichnen die amerikanischen Produktionen. Der deutsche Film wird freilich immer das Problem des beschränkten Marktes haben, während der amerikanische Film allein auf Grund der Sprache eine weltweite Dominanz hat.

Ich sehe keine Chance, dass wir in den nächsten Jahren das Verhältnis von Hollywood-Produktionen und deutschen Filmen umkehren könnten, aber die Nische, in der wir uns befinden und die zwischen zehn und 20 Prozent Marktanteil schwankt, können wir stabilisieren und leicht ausbauen. Das erreichen wir aber nur, wenn wir unabhängig von der Förderung die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verändern. Aber man soll sich keiner Illusionen hingeben, auch dann werden wir mit dem amerikanischen Markt nicht auf gleicher Augenhöhe konkurrieren können.

Sie waren gegenüber einer Filmakademie und der Vergabe des deutschen Filmpreises durch sie skeptisch. Haben sich Ihre Vorbehalte inzwischen erledigt?

Nicht ich war primär skeptisch, sondern ein beträchtlicher Teil der Filmschaffenden. Insbesondere die kleinen und unabhängigen Produzenten hatten befürchtet, dass nach diesem neuen Verfahren á la Oscar-Vergabe nur noch die kommerziellen Filme ausgezeichnet würden. Diese Befürchtungen haben wir aufgegriffen, wenngleich die CDU zur Etablierung der Filmakademie letztlich Ja sagte. Wir hatten uns geeinigt, dass wir zunächst drei Jahre beobachten und dann entgültig entscheiden wollen.

Man kann nach knapp zwei Jahren kein endgültiges Urteil fällen, aber in meinen Augen hat die Akademie eine gute Entwicklung genommen. Ich werde die weitere Entwicklung sehr positiv begleiten. Der Ansatz, dass die Filmbranche die Preisvergabe selbst in die Hand nimmt, finde ich sowieso richtig. Wenn der Staat die Chance sieht, sich zurückzuziehen und der Eigeninitiative Raum zu geben, sollte er es immer tun.

Seit zwei Jahren ist das neue Filmförderungsgesetz in Kraft. Erkennen Sie einen Justierungsbedarf?

Dazu ist der Zeitraum zu kurz, wir befinden uns immer noch in der Phase des Eingewöhnens in das Referenzsystem und die kulturellen Kriterien. Das veränderte Filmförderungsgesetz funktioniert aus meiner Sicht ganz ordentlich. Es ist noch drei Jahre in Kraft, wenngleich man natürlich rechtzeitig Vorbereitungen für eine mögliche Novellierung treffen muss.

Ich gehe davon aus, dass man etwa zwei Jahre vor Ablauf mit der Branche zusammenkommt und das Instrumentarium evaluiert. Dass es in den nächsten Jahren zu revolutionären Veränderungen für die Filmwirtschaft allein durch Digitalisierung kommt, liegt auf der Hand. Darauf werden wir reagieren müssen. Das wird das Augenmerk verstärkt auf die FFA richten, aber das ist dort erkannt worden. Aber jetzt schon konkrete Veränderungen anzukündigen, wäre nicht angemessen. Ich kenne auch keine konkreten Forderungen aus der Branche, die sonst vor Wünschen nicht zurückschreckt.

Sie sind auch für Fragen der Medien zuständig. Sehen Sie die Notwendigkeit, bei medienpolitischen Fragen zum Beispiel gegenüber der EU in Brüssel, koordinierend zu wirken?

Selbstverständlich. Ich muss alle enttäuschen, die hoffen, ich würde mich hier zurückhalten. Die Medien sind der originäre Bereich, in dem ich seit 20 Jahren in verantwortlicher Stellung für die CDU arbeite. Ich sehe hier die Notwendigkeit, unbeschadet von Kompetenzen, dass der Bund bei medienpolitischen Themen als Ansprechpartner präsent sein muss. Wichtig ist, dass die Länder in allen Fragen, auch in denen sie die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz haben, in Brüssel in Abstimmung mit dem Bund tätig werden.

Man wird also auch zum dualen System und zur Reform der Medienordnung weiterhin von Ihnen hören?

Ich bin nicht nur Staatsminister für Kultur und Medien, sondern auch Abgeordneter des Deutschen Bundestages mit einem freien Mandat und stellvertretender Vorsitzender des Bundesfachausschusses Medienpolitik. Damit habe ich ein großes Betätigungsfeld, mich medienpolitisch zu äußern.

Im Übrigen sind die Medienbereiche, in denen entweder der Bund oder die Länder zuständig sind, so verflochten, dass nur ein gemeinsames Vorgehen Sinn macht. Wenn wir von der Konvergenz der Medien reden, hat das notwendigerweise Konsequenzen für unser politisches Handeln.

Die Reform der Medienordnung ist außerdem ein Thema, das von Bund und Ländern gemeinsam bearbeitet wird. Da steht nach der Reform des Jugendmedienschutzes in diesem Jahr das Telemediengesetz auf der Tagesordnung, das sich mit den neuen Diensten im Online- Bereich befasst.

Der Bund war bisher bei der Koordinierung der Antworten auf die Beschwerde gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Brüssel aktiv. Wie sehen Sie die Chancen, innerhalb des ersten Quartals zu einer Einigung zu kommen, die das duale System nicht gefährdet?

Eine Woche nach Amtsantritt konnte ich ein längeres Gespräch mit Viviane Reding führen und habe den Eindruck, dass dort, trotz Bedenken im Detail, das duale System und somit auch die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten über Gebühren nicht in Frage gestellt wird. Das gilt wohl auch für die Wettbewerbskommission, bei der die Beschwerden anhängig sind.

Man darf auch nicht vergessen, dass nicht die EU, sondern der VPRT tätig geworden ist, weil die Öffentlich-Rechtlichen nach seiner Meinung im Teich der Privaten fischen. Hier haben die Länder die Gelegenheit zu einigen Klarstellungen, die einen fairen Wettbewerb zwischen den Partnern des dualen Systems gewährleisten.

Wichtig scheint mir vor allem Transparenz und Voraussehbarkeit der Aktionsfelder für alle Wettbewerber. Dazu kann sicher eine stärkere Konkretisierung des Programmauftrags der öffentlich-rechtlichen Veranstalter hilfreich sein. Sie könnte klarstellen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen besonderen Qualitätsauftrag und bestimmte öffentliche Verantwortungen bei Information, Kultur und qualifizierter Unterhaltung wahrzunehmen. Dafür gibt es eine sichere Gebührenfinanzierung!

Die Privaten haben keinen entsprechenden Auftrag. Je mehr der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner Rolle als Qualitätsgarant gerecht wird, desto weniger wird Anstoß genommen. Die Öffentlich-Rechtlichen sind mit ihren Selbstverpflichtungserklärungen auch auf einem guten Weg.

Es gibt die Forderung, den Funktionsauftrag noch etwas konkreter zu formulieren, das werden die Länder tun. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat das erkannt und wird die Verhandlungen mit Brüssel sicher konstruktiv begleiten.

Wie sehen Sie den Funktionsauftrag in Relation zur Entwicklung neuer Medien und Verbreitungswege?

Zunächst möchte ich an dieser Stelle betonen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk als die eine Säule im dualen System auch in Zukunft ein unverzichtbarer Teil unseres demokratischen Gemeinwesens sein wird, der für Vielfalt, Ausgewogenheit und Qualität stehen muss.

Richtig ist, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wenn er wettbewerbsfähig bleiben will, den neuen technologischen Entwicklungen bedienen dürfen kann. Andererseits ist auch richtig, dass es keine weitere Säule neben dem bisherigen Auftrag geben darf.

Daher bestehen wir auch darauf, dass die Mitgliedstaaten weiterhin die Kompetenz haben, einen umfassenden Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu definieren.

Die neuen Möglichkeiten dürfen allerdings nicht dazu genutzt werden, kommerzielle Angebote zu entwickeln und den Privaten unzulässig Konkurrenz zu machen. Diese Diskussion findet statt und die Länder werden das nötige Korrektiv zu den Begehrlichkeiten der Öffentlich-Rechtlichen und ihren verständlichen Interessen darstellen.

Es ist das Ziel, dass der Wettbewerb innerhalb des dualen Systems funktioniert. Durch die Gebührenfinanzierung hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk eben auch besondere Verantwortung übernommen, die eine Kommerzialisierung ausschließt.

Als Staatsminister für Kultur und Medien fühle ich mich beiden Seiten des dualen Systems verpflichtet. Es muss ausbalanciert werden, und ich bin hier Gesprächspartner, wenngleich nicht Entscheider. Ich werde mich aber an der Diskussion beteiligen.

Wo sehen Sie die Verantwortung der TV-Sender für das Wohl und Wehe der Filmwirtschaft?

Ohne die Unterstützung des Fernsehens wären heute die meisten Kinofilme nicht möglich. Hier ist den Sendern für die Beteiligung an der Finanzierung zu danken. Ich glaube aber, dass das Engagement und die Verpflichtung auch für die Sender unabdingbar ist, denn die Sender sind die Nutznießer qualifizierter Kinofilme. Deswegen müssen diese Leistungen, zum einen an Abgaben an die FFA und zum anderen für die Filmförderungen in den Ländern erhalten bleiben.

Man nutzt sich selbst, und außerdem ist es bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten im Hinblick auf ihre Ausstattung auch angemessen, einen Beitrag für das Filmgut zu verlangen.

Es gibt erneut Stimmen, die eine Novellierung der Pressefusionskontrolle fordern. Würden Sie sich dafür einsetzen?

Nur weil ich jetzt Staatsminister bin, ändert das nichts an meiner bisherigen Meinung. Die CDU/CSU hat - auch durch die Unterstützung von Grünen und SPD - den ursprünglichen Entwurf von Ex-Minister Clement zu Fall gebracht, wo es im Ausgangspunkt um eine Lex Holtzbrinck in Berlin ging. Wir waren der Auffassung, dass wir die schleichende Monopolisierung nicht noch beschleunigen sollten. Pressefreiheit hat auch mit Vielfalt zu tun.

Den großen Verlegern hierzulande geht es nicht schlecht, sie investieren im Ausland sehr kräftig. Es gibt keine Veranlassung hier zu Lasten der Vielfalt Hilfsmaßnahmen zu treffen. Wir sollten eher um die kleinen Lokalzeitungen bemüht sein. Deshalb haben wir in den Koalitionsvertrag einen Prüfungsauftrag aufgenommen.

Statt der "Lex Holtzbrinck" hat nun ein britischer Investor den Berliner Verlag übernommen. Das war doch nicht Ihr Ziel?

Manche Leute legen die Fakten gern so aus, wie es ihnen gerade passt. Jetzt werden - sicherlich nachvollziehbar- Bedenken gegen einen ausländischen Investor geäußert; man wäre bereit gewesen, die Grundsätze des Kartellrechts zu umgehen, um die Übernahme des Berliner Verlages durch die Holtzbrinck-Gruppe zu ermöglichen.

Im Fall Springer-ProSieben würde ein deutscher Investor ein Stück Gegengewicht zu einem anderen Mediengiganten in Deutschland setzen. Da wurde zum Teil von den selben Leuten sofort erklärt, das sei unmöglich. In der Folge würde man dann möglicherweise einem ausländischen Investor das Feld überlassen. An diesen Beispielen kann man ablesen, wie schwierig diese Frage ist.

In der Welt gibt es bekanntlich ganz unterschiedliche Regelungen für die Beteiligung ausländischer Investoren im Medienbereich; darüber müsste man noch einmal diskutieren. Der Markt für Investitionen und Beteiligungen ist global, und es kommt immer darauf an, wie die Einhaltung der nationalen Spielregeln im gesellschaftlich besonders wichtigen Medienbereich gesichert wird.

Natürlich ist es mir lieber, wenn Investoren deutsche Medien übernehmen, die die deutsche Kultur kennen und nicht bei den ersten Problemen möglicherweise sofort wieder abziehen. Deshalb liegt meine Sympathie bei Gleichwertigkeit der Bedingungen und Angebote eher bei deutschen Lösungen.

Medien sind als wichtige Elemente unserer Kultur und unserer demokratischen Gesellschaftsordnung, Güter, die einer besonderen Verantwortung bedürfen. Dies muss nicht nur der Staat, sondern auch jeder private Investor beachten, der sich im Medienbereich engagiert.

Quelle: bundesregierung.de
 

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